Patientenrechtegesetz

Die Patientenrechte sind in den §§ 630a – 630h BGB geregelt.

§ 630a BGB regelt die gegenseitigen Pflichten eines Behandlungsvertrages. Haben Patient und Arzt nichts anderes vereinbart, dann hat der behandelnde Arzt auch die zum Zeitpunkt der Behandlung anerkannten Standards zu erfüllen.

§ 630b BGB verweist auf die anwendbaren Vorschriften des Dienstverhältnisses.

§ 630c BGB stellt klar, dass Patient und Arzt gemeinsam an dem Erfolg der Behandlung mitwirken sollen. Dies setzt voraus, dass der Behandelnde den Patienten umfangreich darüber informiert, woran er leidet, welche Therapiemöglichkeiten es gibt, welche Risiken und Chancen sich aus den unterschiedlichen Optionen ergeben und auch, was konkret der Patient tun kann, um den Behandlungserfolg zu verbessern. Selbstverständlich kann es Umstände im Einzelfall geben (z.B. Notfall), die eine solche Aufklärung des Patienten nicht erfordern.

§ 630d BGB verlangt eine Einwilligung des Patienten vor jeder Behandlung. Rechtlich ist jeder Eingriff in den Körper (auch eine Heilbehandlung eines Arztes) eine Körperverletzung. Nur wenn der Patient in diese Verletzung einwilligt, handelt der Arzt rechtmäßig. Die Einwilligung widerum setzt eine ordnungsgemäße Aufklärung des Patienten voraus.

§ 630e BGB bestimmt die Anforderungen an die Aufklärung eines Patienten vor einem Eingriff.

§ 630f BGB regelt die Dokumentationspflichten der Behandelnden Ärzte und Einrichtungen. Darüber hinaus wird noch einmal gesetzlich bestimmt, dass die Behandlungsunterlagen 10 Jahre lang aufzubewahren sind.

§ 630g BGB gibt dem Patienten die Möglichkeit, in die ihn betreffenden Unterlagen einzusehen. Er kann auch die elektronische Übermittlung seiner Daten verlangen. Allerdings muss er die dafür entstehenden Kosten erstatten. Verstirbt der Patient, dürfen auch die Erben das Einsichtsrecht ausüben.

§ 630h BGB setzt sich umfassend mit den geltenden Beweislastregeln im Arzthaftungsrecht auseinander. Ursprünglich war dies so genanntes Richterrecht. Es wurde im Jahr 2013 dann als Gesetzesnorm in das BGB aufgenommen.